Beatrix von Storch Nach dem Terroranschlag von Halle kritisiert Springer-Chef Döpfner in der WELT ein „Systemversagen der offenen Gesellschaft“ und das Versagen des Staates bei
Die CDL kritisiert eine Handreichung des hessischen Innenministeriums zu Demonstration und Gebetsaktionen vor Abtreibungseinrichtungen und fordert: Der Minister darf Religions-, Demonstrations-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor
Ein Jahr nach dem Start der Bayerischen Grenzpolizei haben der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann eine durchweg positive Bilanz gezogen. Insgesamt
Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die Beschlüsse der Innenministerkonferenz. Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu: „Im Bereich der Bekämpfung von Clan-Kriminalität sind sich die Innenminister
Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten. Einem Referentenentwurf zufolge sollen
Pressemeldung des Innenministeriums von NRW vom 15.5.2019: Das Landeskriminalamt (LKA) hat das erste Lagebild zur Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen erstellt. Thomas Jungbluth, Abteilungsleiter „Organisierte Kriminalität“, überreichte
Italiens Innenminister Matteo Salvini hat der deutschen NGO (Nichtregierungsorganisation) bzw. Flüchtlingshilfsaktion Sea-Eye gedroht: „Gefahr erkannt, Gefahr gebannt: Heute morgen hat man mich darauf aufmerksam gemacht,
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat gefordert, abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Identität inhaftieren zu können. „Wir brauchen die Regelung im Bundesgesetz, um in Fragen der
Von Felizitas Küble Seit Jahrzehnten setze ich mich für eine bundesweite Ausdehnung der CSU ein, die der bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß einst in seinem „Kreuther
Als „richtig und notwendig“ hat Rainer Wendt gegenüber dem Nachrichtensender WELT die Pläne der bayerischen Staatsregierung zur Neuordnung der Asylpolitik bezeichnet. Die Einrichtung von Ankerzentren
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