Die anhaltende Gewalt gegen Beschäftigte von Polizei, Rettungsdiensten u.a. Angehörigen des öffentlichen Dienstes sowie die strafrechtlichen Ahndungsmöglichkeiten standen im Mittelpunkt eines Gesprächs der DPolG-Bundesleitung mit
Pressemeldung des Bundesverband Lebensrecht: . Die heutige Aussage des Bundesjustizministers Marco Buschmann: „Was jetzt die Klimakleber tun, probieren dann möglicherweise als Nächstes die Reichsbürger oder
FDP-Bundesjustizminister Buschmann hat die Aufhebung des § 219a angekündigt, d. h. die Werbung für eine Straftat ist demnächst zulässig. Denn eine Abtreibung ist immer noch
Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht nicht die Gefahr, dass das parlamentarische Verfahren zur Entscheidung über eine wie auch immer geartete Impfpflicht zu lange
Die WELT am Sonntag vom 21. März 2021 berichtet unter dem Titel „Zehn Prozent weniger Verurteilungen“ Folgendes mit Hinweis auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion
Gegen die manchmal jahrelange Verschleppung von Gerichtsverfahren im islamisch regierten Pakistan setzt sich die Menschenrechtsorganisation CSI (Christian Solidarity International) ein. Gerade Blasphemie-Verfahren (Anklagen wegen Islamkritik)
Erinnerungen eines Justizministers und Generalstaatsanwalts Buch-Daten: Chaim Cohn. Aus meinem Leben – Autobiografie. Aus dem Hebräischen von Eva-Maria Thimme. Suhrkamp-Verlag, 28 €. Gebunden, 422 Seiten.
Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der Bundesrepublik „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber
Der Bayerische Justizminister Winfried Bausback hat die bayernweit erste Abteilung „Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität“ bei der Staatsanwaltschaft Traunstein vorgestellt. „Mit der neuen Abteilung bündeln wir
Georg Pazderski, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, weist auf die linksextremen Aktivitäten der Internetplattform „Indymedia“ hin und fordert die Abschaltung der Seite: „Auf
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Das Christoferuswerk (CHR) in Münster ist eine Aktionsgemeinschaft katholischer und evangelischer Christen, die 1971 von Günter Stiff gegründet wurde.
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