Von Felizitas Küble In der WELT am Sonntag vom 22. August 2021 wurde auf S. 4 ein ausführliches Interview mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht veröffentlicht. Unter
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert ein Ende der Maskenpflicht; bevor Verwaltungsgerichte die Bundesländer zu Änderungen zwingen könnten, sollten die Landesregierungen ihre Verordnungen bei den kontinuierlich sinkenden
Punkband Harlekins: „Advent, Advent, ein Bulle brennt“ Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat sich zu ihrer Vergangenheit in der Punkband „Harlekins“ geäußert. „Ich habe immer
Gaffer, die an Unfallstellen Bilder von Verstorbenen machen, sollen zukünftig mit einer Strafe rechnen. Justizministerin Christine Lambrecht hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Freiheitsstrafen
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (siehe Foto) hat im Deutschen Bundestag erneut gefordert, die Vereinbarkeit von Koran, Scharia und der deutschen Rechtsordnung zu prüfen. Der Koran
Laut eines Artikels aus der „Welt“ vom 19.12.2018 will Justizministerin Katarina Barley Vermietern verbieten, die Grundsteuer auf die Miete umzulegen. Damit will sie eine Mietpreiserhöhung
In seiner Haushaltsrede konfrontierte der AfD-Abgeordnete Martin Hohmann (siehe Foto) die Justizministerin und das Bundestagsplenum am 5.7.2018 mit zwei Suren aus dem Koran: „Und wenn
Im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung besteht auf vielen Seiten die Sorge vor professionell betriebenen Abmahnverfahren. Hierzu der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth: „Die
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat sich gegen eine Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch ausgesprochen. In Interview mit der „Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen“
Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat angekündigt, schärfer gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten vorzugehen. Mit speziellen „Kita-Koffern“ sollen deswegen künftig Kinder im Vor- und Grundschulalter
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