Das israelische Kabinett hat am 6.2. die Ernennung der Rechtsanwältin Gali Baharav-Miara (siehe Foto) zur Generalstaatsanwältin bestätigt. Dazu erklärte Premierminister Naftali Bennett zu Beginn: „Wir
Israel hat seit Sonntag (13.6.) eine neue Regierung. Es ist die 36. Regierung Israels. Die Knesset stimmte mit 60 zu 59 Stimmen für die neue
Die deutschen Geheimdienste sollen die Befugnis erhalten, Geräte zu hacken und Telefonate und Online-Chats auszuspähen. Auch Journalisten sollen mithilfe von Staatstrojanern abgehört werden dürfen. So
Die WerteUnion fordert die CDU/CSU Bundestagsfraktion auf, das vom Kabinett verabschiedete Migrationspaket abzulehnen und Eckpunkte für die Nachverhandlung mit der SPD festzulegen. Hierzu erklärt der
Das bayerische Kabinett hat erste Maßnahmen zur Umsetzung der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ergriffen. Söder sagte: „Wir wollen neue Ideen entwickeln und zügig
Das Bayerische Kabinett hat beschlossen, über die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten abstimmen zu lassen. Die bestehende Auswahl soll um die Länder Algerien, Marokko
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch vier Gesetzentwürfe des Bundesministeriums des Innern verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Mayer: „Wir begrüßen die
Von Felizitas Küble Der gewählte, aber noch nicht amtierende US-amerikanische Präsident Donald Trump hat für sein künftiges Kabinett bereits den vierten aktiven Lebensrechtler ernannt: „Burger-Baron“
Das israelische Kabinett stimmte in seiner vorigen Sitzung (31.1.2016) für die Einrichtung einer gemischten Gebetszone an der Westmauer bzw. Klagemauer in Jerusalem. FOTO: Vorplatz der
„Die Grenzen müssen wieder gesichert werden“ Das bayerische Kabinett hat unter der Leitung von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer beschlossen, dass der ungebremste Zustrom
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos
über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.
Sie folgen über 1000 Beziehern!
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.