In ihrem Monatsbericht für Dezember hat die Bundesbank die von Kanzler Merz geführte Bundesregierung dafür kritisiert, daß sie aus der massiven Neuverschuldung keinen Ausweg aufzeige.
Von Dr. David Berger Man mag es kaum glauben, aber Merz hat es tatsächlich getan: Er hat die teilweise extrem gewalttätigen Übergriffe linksradikaler Chaoten auf
Die Teilnahme der Vize-Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esadar, an einer Anti-Merz-Demonstration hat deutliche Kritik beim Koalitionspartner ausgelöst. „Wer als Teil der SPD-Fraktionsführung an vorderster Front
Friedrich Merz hat die SPD aufgefordert, künftig „migrationskritisch“ und „industriefreundlich“ zu werden. „Dann hat diese Partei auch eine Chance, in der Regierung Tritt zu fassen,
Von Hermann Binkert (INSA-Chef) Fast jeder zweite Befragte (49 %) rechnet damit, dass die aktuelle Bundesregierung nicht die komplette Legislaturperiode von vier Jahren hält. Nur jeder
Nachdem Bundeskanzler Merz praktisch im Alleingang ein Waffenembargo gegen Israel verhängte, ist riesiger Unmut bei CDU und vor allem der CSU aufgekommen. Zunächst treibt die
Die CSU kritisiert den von der Bundesregierung verhängten Teilstopp von Rüstungsexporten nach Israel. Auch der langjährige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte sich ablehnend dazu. Der
CDU-Chef Friedrich Merz hat empört auf einen Gesetzesentwurf zu Legalisierung von Abtreibungen reagiert. „Ich bin wirklich entsetzt darüber, daß derselbe Bundeskanzler, der immer wieder vom
Stellungnahme von Dr. Sahra Wagenknecht: . Der Bundeskanzler begeht Wortbruch beim Thema Abschiebungen. Er hat vor einem Jahr vollmundig versprochen, dass endlich wieder Recht und
Erklärung von Dr. Sahra Wagenknecht: “Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, ich kenn auch die Herren Verfasser; ich weiß, sie tranken heimlich Wein
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