Hedwig von Beverfoerde Der Kampf um die Ehe ist noch nicht verloren! Es gibt eine gute und realistische Chance, das unselige Gesetz zur Öffnung der
Heute um 10 Uhr fand die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren der AfD gegen Bundesbildungsministerin Wanka vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Die Ministerin hatte im November 2015
. Die Zweite Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe hat festgestellt, dass die bei Rechtsanwalt Dubravko Mandic in seiner Privatwohnung durchgeführte Durchsuchung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig
„Wir freuen uns, dass das Bundesverfassungsgericht die bayerischen Regelungen zum Schutz von stillen Feiertagen als grundsätzlich verfassungsgemäß ansieht“, so Gudrun Brendel-Fischer, stellv. Vorsitzende der CSU-Fraktion
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich des Handelsabkommens CETA erklärt AfD-Sprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto): „Das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter, die Anträge
Am heutigen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung in den Verfassungsbeschwerden gegen das „Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder
„Recht auf Chancengleichheit verletzt“ Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe erließ am Samstag, den 7. November 2015, einen Beschluss (2 BvQ 39/15), wonach das Bundesbildungsministerium verpflichtet
Mit dem aktuellen Urteil des BVerfG ist das Betreuungsgeld schlagartig in der verfassungsbedingten Illegalität gelandet: Ab sofort können Eltern keine Anträge mehr stellen. Dazu bemerkt
„Bestimmte Unterscheidungen sind notwendig“ Der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Udo Di Fabio hat sich gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ausgesprochen. Er rät Karlsruhe
Mathias von Gersdorff Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 21. Juli 2015 das vor etwa zwei Jahren eingeführte Betreuungsgeld gekippt. Diese Leistung erhielten Eltern,
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos
über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.
Sie folgen über 1000 Beziehern!
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.