Ministerpräsident Seehofer hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld mit Bedauern zur Kenntnis genommen: „Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht allein aus formalen Gründen das
Hedwig von Beverfoerde Als Initiative Familienschutz haben wir lange hart für die Einführung des Betreuungsgeldes gekämpft. Mit Erfolg. Fast eine halbe Million Familien erhalten derzeit
Pressemeldung des Verbands Familienarbeit: Am Dienstag, den 14. April, fand am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung zum Betreuungsgeld statt. Der Hamburger Senat als Kläger
Im laufenden Verfahren zum Verbot der NPD hat das Bundesverfassungsgericht nun mehr Beweise vom Bundesrat verlangt. Besonders zu der Frage, ob Spitzel des Verfassungsschutzes auch
Die christliche Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF) begrüßt die heute vom Bundesverfassungsgericht verkündete Aufhebung der Dreiprozentklausel für die Europawahl im Mai. Jetzt zähle
AfD kritisiert „fatales Signal“ hin zu weniger Souveränität Zur Abgabe von Kompetenzen von Karlsruhe nach Luxemburg erklären der stellv. Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland),
Preisträgerin kümmert sich um Häftlinge in Bruchsal Mit dem von der CDU Weststadt ins Leben gerufenen Sankt Martinspreis wurde am Martinstag (11. November 2013) zum
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am gestrigen Freitagabend unter Vorsitz von Prof. Paul Kirchhoff entschieden, daß die von der islamkritischen Partei „PRO NRW“ angemeldeten
Mit dem von der CDU Weststadt ins Leben gerufenen Sankt-Martinspreis wird am 11. November 2013 bereits zum zweiten Mal ein ehrenamtlich engagierter Bürger aus dem
Von Birgit Kelle Das Bundesverfassungsgericht hat vergangene Woche einen entscheidenden Schritt getan in Richtung Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau. Es
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