Der Bundestag berät heute in 2. und 3. Lesung den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“. Dazu erklärt der
EU-Kommissarin Ylva Johansson wirbt für ein Gesetz zur Chatkontrolle. Dieses sieht vor, Anbieter von Messengerdiensten und sozialen Medien dazu zu verpflichten, private elektronische Kommunikation nach
Unionsfraktion lobt den CSU-Politiker Friedrich Nach einem Jahr ist am gestrigen Mittwoch die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall Edathy zu Ende gegangen. Dazu
Der ehem. SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss kam 2009 in die Schlagzeilen wegen Besitz von Kinderpornographie. Er verließ die SPD und trat zu den „Piraten“ über. Am
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