Letzte Woche hat Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller in seinem „Corona-Sofortprogramm“ die Ausweitung europäischer Schutzmechanismen wie den EU-Schutzschirm auf afrikanische Staaten gefordert. Außerdem verlangte er eine
Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Grenzöffnungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel im Herbst 2015 erneut als „verfassungswidrig und europarechtswidrig“ kritisiert. Er bedauere, daß
Von Thomas M. Adam Wenn Sie, liebe Zwangsgebührenzahler der GEZ und öffentlich-rechtlichen Medien, wissen wollen, wofür Ihr fleißig verdientes Geld u.a. bei der ARD verwendet
Von Almut Rosebrock Den Klima-Aktivisten sei gesagt: Ich halte das für etwas übertrieben und überdramatisiert, was hier läuft. Ich finde es zunächst wichtig, dass jeder
Gestern hat Martin Hess, stellv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion im Plenum einen Antrag gegen Linksextremismus eingebracht: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7391209#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTczOTEyMDk=&mod=mediathek Mit Bezug auf die Plenardebatte erklärt der Polizeihauptkommissar
Von Felizitas Küble „Amnesty International“ (AI) – ein linksorientierter Menschenrechtsverband – hat die schwedische Klima-Ikone Greta Thunberg mit dem Preis „Botschafterin des Gewissens“ geehrt. Diese
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), hat die Generaldebatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts eröffnet. In ihrer Rede rechnet
Ein neuer Hashtag #FridaysforFuture dreht in den sozialen Netzwerken massenhaft seine Runde und macht klar: Wer diesen Hashtag nicht sofort unter sein Bild (mit entsprechendem
Der im Februar erschienene „Klimaschutzbericht 2018“ der Bundesregierung stellt die geschätzten CO2-Einsparungen der einzelnen Maßnahmen des 2014 verabschiedeten „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ dar. Der Anteil der
Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer hat sich im Interview mit dem „Spiegel“ gegen die SPD-Forderung zur Einführung einer Bürgerversicherung ausgesprochen: „Bei der Bürgerversicherung gibt es viele
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