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Sachsen-Anhalt stoppt GEZ-Beitragserhöhung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Staatsvertrag zur Anhebung der Rundfunkgebühren zurückgezogen. Der CDU-Politiker habe seine Entscheidung am Dienstag in einer Kabinettssitzung mitgeteilt, berichtet

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Koalition will Bundestag stärker einbringen

Wie der Fraktionsvorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion bekannt gab, hat sich die Koalition darauf geeinigt, eine stärkere Beteiligung des Bundestages hinsichtlich der Coronamaßnahmen zu ermöglichen. Stephan Brandner,

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