Bundeskanzlerin Merkel soll ihren innerparteilichen Kritiker Armin Schuster als neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes verhindert haben. Laut einem Bericht des rbb-Inforadios hatte sich Innenminister Seehofer bereits
Beatrix von Storch Kürzlich debattierte der Deutsche Bundestag über unseren AfD-Antrag „Kein Beitritt zum Global Compact for Migration durch die Bundesrepublik Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 19/5530). Erklärtes
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat mit seinem Vorstoß für Koalitionen von CDU und Linkspartei Empörung in seiner Partei ausgelöst. Zudem zeigte Günther Verständnis für
Zur heutigen Vorstellung des Masterplans durch den Bundesinnenminister erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth: „Mit dem Masterplan hat der Innenminister ein umfassendes
Entlassung des Innenministers wäre „weltweite Uraufführung“ Laut einem Bericht der Tageszeitung DIE WELT (Online-Ausgabe) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verweis Merkels auf ihre „Richtlinienkompetenz“ als
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sollte nach Ansicht von Menschenrechtlern auch die Ernennung eines Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit vereinbart werden. „Dies wäre
Mathias von Gersdorff Am Vormittag des 16. Novembers 2017 traten die niedersächsischen Spitzenpolitiker von SPD und CDU, Stephan Weil und Bernd Althusmann, vor die Presse
Tübingens grüner Bürgermeister Boris Palmer hat sich für einen CSU-Innenminister in einer neuen Bundesregierung ausgesprochen. „Ich könnte ganz gut damit leben, wenn die CSU in
Noch keine Einigung in der Asylpolitik „Bemüht und konzentriert, hart in der Sache,“ so beschreibt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Interview mit dem Parteiorgan Bayernkurier die
Mathias von Gersdorff Von der Nachwuchsorganisation der Grünen, der Grünen Jugend, hat man schon länger nichts mehr gehört. Offenbar hat man ihnen befohlen, während des
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