Der nordhein-westfälische Landtag hat kürzlich nach einer heftigen Debatte über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer abgestimmt. Für die Änderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags Nordrhein-Westfalen notwendig
Forderungen nach einem Kommunalwahlrecht für alle Ausländer tauchen in regelmäßigen Abständen auf. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt auch
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