Zum Ampel-Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für die Bezahlkarten für Asylbewerber erklärt die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: Wieder einmal streitet und zögert die
Das Bundeskabinett hat die Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Einstufung Georgiens
Tausende Kommunen erhöhten 2022 die Grundsteuer. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „In einer Zeit, in der gerade der immobilienbesitzende Mittelstand ohnehin
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt laut einem neuen Bericht des Bundesamts für Migration 2023 stark an. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 wurden
Nachhaltig und spürbar soll die Migration nach Deutschland nach dem Willen der CSU-Fraktion verringert werden – das ist die Kernforderung im Dringlichkeitsantrag der Fraktion zur
Am 10. Mai findet ein Bund-Länder-Treffen zu den Kosten der Aufnahme von Asylantragstellern statt. Die Länder dringen seit Wochen erfolglos auf mehr finanzielle Unterstützung des
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag erstmals den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Kommunen in der Migrationskrise unterstützen – Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen“ beraten. Dazu
Das Tarifangebot von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für die Beschäftigten von Bund und Kommunen ist laut Deutscher Polizeigewerkschaft eine Mogelpackung. DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt wertet das Angebot
Die Drohung der städtischen Wohnungsgesellschaft Lörrach, Mietern zu kündigen, um dort Flüchtlinge unterzubringen, stößt bei dem grünen Boris Palmer auf Kritik. Tübingens Oberbürgermeister zeigte sich
Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels im Bundesinnenministerium am heutigen Donnerstag erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: Faesers Migrations-Gipfelchen ist mit Ansage gescheitert. Die Bundesinnenministerin
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