Kommunen sollen bei der Migration stärker entlastet werden – das fordert die CSU-Fraktion diese Woche per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Angesichts weiterhin steigender Migrationszahlen stoßen immer
Die Bundesinnenministerin hat sich am heutigen Dienstag mit Vertretern von Ländern und Kommunen zur aktuellen Migrationslage beraten. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
Die Fraktion der Grünen fordert in einem Entschließungsantrag zum Baulandmobilisierungsgesetz, auf die Wiederaufnahme des §13b im Baugesetzbuch zu verzichten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
Der Bundesrechnungshof kritisiert in seiner Stellungnahme zur Änderung des Artikels 104a GG sowie Art. 2 „Entwurf Entlastungsgesetz – Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für
Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hat im Interview mit der Bild-Zeitung klar gemacht: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt.
Viele Gemeinden sanieren mit den Einnahmen aus Geschwindigkeitskontrollen ihre Haushalte. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert das – und fordert, das Geld aus Knöllchen nur noch zweckgebunden
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat Alterstests für junge Asylbewerber direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland gefordert. Erst danach sollten sie auf die Kommunen
Zur Forderung von Sigmar Gabriel (SPD), die Kommunen sollten die Kosten für aufgenommene Flüchtlinge erstattet bekommen und zudem die gleiche Summe noch einmal für Investitionen
Die Kommunen in Bayern haben im bundesweiten Vergleich die mit Abstand beste Finanzlage. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport 2017 der Bertelsmann-Stiftung hervor. Demnach ist
Unter dem Titel „Das verunsicherte Land“ veröffentlichte die offizielle CSU-Zeitung „Bayernkurier“ am 21. Juli 2016 einen ausführlichen Artikel ihres Redakteurs Andreas von Delhaes-Guenther zu den
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