Seit Jahren hatten die Behörden und ein krimineller Clan über ein Anwesen in Leverkusen gestritten. Nun steht fest: Der Staat darf die 300 Quadratmeter große
Das Landgericht Frankfurt am Main darf einen Angeklagten, der sich selbst als non-binär betrachtet, weiterhin mit „Sehr geehrter Herr“ anschreiben. Der Angeklagte hatte sich per
Das Landgericht Hamburg hat dem NDR auf Antrag des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau eine Strafzahlung von 1.800 Euro auferlegt, weil der Sender trotz eines gerichtlichen Verbots
Das Landgericht München hat der Bild-Zeitung untersagt, Szenen des Sylt-Videos unverpixelt zu veröffentlichen. Geklagt hatte eine junge Frau, die im Video „Ausländer raus“ ruft. Auch
Das Landgericht Chemnitz hat die Eröffnung einer Hauptverhandlung gegen neun Männer abgelehnt, die 2018 an einer vermeintlichen Hetzjagd in der Stadt auf Ausländer beteiligt gewesen
Die AfD in Baden-Württemberg hat sich das Recht erstritten, ihren Parteitag im Stuttgarter Carl-Benz-Center abzuhalten. Die Sicherheitsbedenken des Vermieters sind laut dem Landgericht der Stadt
Von Felizitas Küble Das linke Meinungsmagazin „Der Spiegel“ aus Hamburg berichtete – wie könnte es anders sein? – auch über den (Gerichts-)Fall des konservativen evangelischen
Medien und Verlagen ist es nicht erlaubt, Artikel ihrer Autoren in angeblich „geschlechtergerechte Sprache“ umzuschreiben, wenn diese das nicht wollen. Das entschied jetzt das Landgericht
Laut Medienberichten hat das Landgericht Bremen den konservativen evangelischen Pastor Olaf Latzel am heutigen 20. Mai mit Hinweis auf die Meinungs- und Religionsfreiheit von dem
Die linksalternative Tageszeitung “ taz“ muß Thilo Sarrazin eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro zahlen. Das Berliner Landgericht entschied am vergangenen Donnerstag, daß das
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