„Wer Gewalt gegen Polizisten mit einem ‚selbst schuld‘ entschuldigt, darf niemals an einer bundesdeutschen Regierung beteiligt sein“, warnt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im
Verlagerung der Grenzkontrollen „mitten ins Leben“ Es braucht auf europäischer Ebene ein massives Engagement, damit die EU-Außengrenze wirksam geschützt werden kann. Außerdem muss in Deutschland
Mit der Antwort auf die Kleine Anfrage 5822 ist deutlich geworden, dass auch Nicht-Deutsche/Nicht-EU-Bürger Polizeibeamte in NRW werden können bzw. im Polizeidienst sind. Der Innenexperte
Solidarisierung mit Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) erklärt: „1. Der Bundesvorstand erinnert an seinen Beschluss, dass Antisemitismus
Die CSU lädt SPD zum Integrationskurs im Freistaat ein „Beim Thema Integration spricht die SPD mit gespaltener Zunge“, stellt Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion
Mathias von Gersdorff Bei den Koalitionsgesprächen zur Bildung einer Landesregierung in Baden-Württemberg lassen die Grünen nicht am Leitprinzip der „sexuellen Vielfalt“ für die Bildungspläne rütteln,
Verursacherprinzip: Den Bund stärker in die Pflicht nehmen „Die Grünen glauben offenbar, durch ein bisschen Kosten hin- und herschieben die wahren Probleme der Integration verschleiern
Zum aktuellen Antrag der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion „Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen – Asylverfahren beschleunigen – Rückführungen praktisch umsetzen“ erklärt der stellv. Vorsitzende
Seit wann wissen die Sicherheitsbehörden in NRW von dem mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge von Paris, Abdelhamid Abaaoud, und von seinen Verbindungen in unser Bundesland? Das
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