„Freiheitsrechte zu leichtfertig übergangen“ Nachdem Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Corona-Pandemie teilweise veröffentlicht wurden, fordert die FDP eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch eine Enquette-Kommission und
Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) hat die FDP-Bundestagsfraktion, die weiterhin auf einer Extremismusklausel besteht, öffentlich für ihre Blockade des Demokratiefördergesetzes angegriffen. Für den liberalen Parlamentarier Jens
Die Grünen fordern ein Milliarden-Paket für die Wirtschaft. Finanziert werden soll das mit neuen Schulden. Eine Forderung, die in der FDP auf Ablehnung trifft. Statt
In dieser Woche hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen, auch wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner in einer Protokollerklärung deutlich machte, dass noch Änderungen
Kürzlich haben Forscher der National Ignition Facility in Kalifornien erstmalig mit Kernfusion mehr Energie erzeugt als für den Vorgang benötigt wird – ein historisches Ereignis
Von Felizitas Küble Wer glaubt, der absude Höhepunkt einer unfairen Ausgrenzung von Ungeimpften sei bereits überschritten, wird eines Schlechteren belehrt. Bei Panikminister Lauterbach ist man
Von Felizitas Küble Es ist bekannt, daß die Ampelregierung mehrheitlich danach strebt, das Strafrecht für Abtreibungen komplett abschaffen, wobei die bereits durchgeführte Streichung des §219
Laut einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ vom 1. Juli fordern jetzt einige freidemokratische Politiker den Rücktritt von Dr. Lothar Wieler, dem Leiter des staatlichen Robert-Koch-Instituts
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hatte die CDU „mathematisch“ zwei Möglichkeiten: eine schwarz-grüne Koalition o d e r eine schwarz-gelbe Koalition. Obwohl die FDP –
Das EU-Parlament will ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr auf die Straße lassen. Bei den Freien Demokraten stößt das Votum auf Ablehnung. Nach
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