Landesverfassung bejaht „Menschenrecht auf die Heimat“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich unbeeindruckt von den Vorwürfen gegen CDU-Landeschef Manuel Hagel gezeigt. Die emotionale Debatte um
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung gegen die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut eingeleitet; ihr wird vorgeworfen, Ende Januar in einem
Während SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke immer wieder treu beteuern, die Corona-Pandemie aufarbeiten zu wollen – aber offenbar einen Untersuchungsausschuss scheuen –, hat jetzt
GRAFIK: Helle Farben = Jungwähler – dunkle Farben = Wähler über 70 J. Die SPD erreicht bei der Landtagswahl 2024 in Brandenburg einen Stimmanteil von
Eine AfD-Stadträtin wird in Brandenburg zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der NS-Euthanasie eingeladen – und bringt extra einen Kranz mit. Doch dort wird die
Von Felizitas Küble Der Newsletter des CDU-Vorsitzenden vom 3. Februar 2024 enthält zwar keine großen Überraschungen, doch zeigt er einmal mehr, was die Parteispatzen ohnehin
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat in einem Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf den neuen Polizeibeauftragten des Bundes geäußert. „Es besteht nach
Der Vorsitzende der Linke-Fraktion, Sebastian Walter, hat für einen Eklat im Brandenburger Landtag gesorgt. Zunächst rief er während der Rede des AfD-Fraktionschefs Hans-Christoph Berndt „Nazi-Schwein“
Aus einem Artikel der Philosophin Elena L. Lange: Die politische Ausrichtung der BSW-Führung liegt sehr nah am linken Mainstream. Bei den Abstimmungen im Parlament in
Das angesehene INSA-Meinungsforschungsinstitut aus Erfurt stelle in einer repräsentativen Umfrage folgende Frage: „Nach dem Angriff der Hamas auf Israel fanden in Deutschland dieser Tage anti-israelische
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