Still und unbemerkt hat die Ampel-Regierung mit den Stimmen der Linkspartei vergangene Woche dafür gesorgt, dass der Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie in Deutschland nicht
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Rufe nach einem Kalifat wie auf der Islamisten-Demonstration in Hamburg unter Strafe zu stellen. „Auch
Zu den Diskussionen um die von Bundesjustizminister Buschmann vorgestellte Verantwortungsgemeinschaft erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Verantwortungsgemeinschaft wirft mehr Fragen auf, als dass
Zur Aussage des Bundesjustizministers Marco Buschmann, dass „radikale Abtreibungsgegner“ möglicherweise die Methoden der Klimakleber kopieren könnten, erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA),
Verfassungswidrigkeit von Libra bestätigt Ein vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebenes Gutachten hat festgestellt fest, dass der journalistische Informationsdienst „Libra – das Rechtsbriefing“ verfassungswidrig
Wegen neuer Lockdown-Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nun Kritik geäußert. „Von Panikmache halte ich gar nichts“, sagte Buschmann. Es
Zu dem ab dem 1. Oktober geplanten neuen Infektionsschutzgesetz von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) und Justizminister Buschmann (FDP) erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag,
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, und der Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann, haben die Eckpunkte ihres Selbstbestimmungsgesetzes vorgestellt. Dazu erklärt
Anläßlich der Entscheidung des Deutschen Bundestag zur Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen (§ 219a StGB) warnt der Familienbund mit Nachdruck vor der negativen Signalwirkung für
Zum Beschluss des Deutschen Bundestages, das Werbeverbot für Abtreibungen (§219a) aufzuheben, erklärt die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Susanne Wenzel (siehe Foto): „Die
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