Stellungnahme von Sahra Wagenknecht: Die Bilder und Nachrichten, die uns aus der Ukraine erreichen, erfüllen uns wohl alle mit Entsetzen. Doch bei aller Wut und
Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte sei „nicht ohne Probleme durchsetzbar“, schrieb Landrat Michael Harig aus Bautzen an den sächsischen Ministerpräsident Kretschmer. Auch CSU-Chef Söder erklärte,
Die Unionsparteien fordern jetzt eine bundesweite Aussetzung der Teil-Impfpflicht, die eigentlich laut Gesetz ab Mitte März durchgesetzt werden sollte. Am gestrigen Montagabend hatte der neue
Bayern will die Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Markus Söder ist dafür, hier „großzügigst“ vorzugehen, „was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft“,
Wegen der Regierungskrise in Sachsen-Anhalt kommen CDU und SPD heute zu Sondersitzungen im Streit um die GEZ-Gebühr (Rundfunkbeitrag) zusammen. Am 2. Dezember hat CDU-Kandidat Friedrich
Der Kandidat um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat der Parteiführung vorgeworfen, den geplanten Parteitag verschoben zu haben, um ihn zu schwächen. „Es läuft seit Sonntag
Eugen Abler aus Bodnegg in Oberschwaben war langjähriger CDU-Kreisrat und Vorsitzender der CDU Bodnegg. Der Träger des Bundesverdienstkreuzes verläßt jetzt nach 43 Jahren seine Partei
Am Dienstag haben Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft die Zentrale von BlackRock Deutschland in München durchsucht, um Beweise für sog. Cum-Ex-Geschäfte des billionenschweren US-amerikanischen Vermögensverwalters zu
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