Auch Union und FDP hatten Soli-Abschaffung gefordert Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen die fortgesetzte Erhebung des Solidaritätszuschlags abgewiesen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der
Zum Vorhaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Sparzinsen und Dividenden mit Sozialversicherungsabgaben zu belegen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning: „Der Plan Habecks, Zinsen
Jens Teutrine, FDP-Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Bürgergeld, fordert von der kommenden Bundesregierung eine umfassende Reform des Bürgergeldes: „Es darf nicht sein, dass sich Arbeit oft
Stellungnahme von CDU-Chef Friedrich Merz: Wirklich überraschend kamen die Nachrichten vom VW-Konzern in dieser Woche nicht. Schon seit Monaten zeichnete sich ab, dass die erhofften
Stellungnahme des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz: Der deutsche Aktienindex DAX 40 steigt von Rekord zu Rekord. Vor wenigen Wochen erst stand er bei 17.000 Zählern, in
Über eine Million Klicks für Servus-Talk mit Hahne Wir haben im CHRISTLICHEN FORUM über die am 11. Januar 2024 ausgestrahlte Gesprächsrunde „Aufstand des Volkes“ bei
Bauern, Gastronomie und Speditionen in Gefahr Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben am heutigen Sonntag (14.1.) in Berlin auf einer Klausur ein Sofortprogramm
Von Felizitas Küble Bekanntlich sind die Grünen seit jeher bauernfeindlich eingestellt (höchstens ein Biobauer konnte vor ihrem gestrengen Öko-Auge noch Gnade finden), aber auch sonst
FREIE-WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger stellt sich hinter die Proteste der Landwirte. Die mögliche Sorge um eine Vereinnahmung der Proteste durch Extremisten wies der bayerische Vize-Ministerpräsident und
Pressemeldung von Bündnis C: Bundeskanzler Scholz hat im Bundestag einen Pakt für Deutschland vorgeschlagen mit seit langem geforderten Maßnahmen. Das Heizungsgesetz wurde dennoch gegen allen
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