Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Asylzahlen für Februar 2024 bekannt gegeben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: Die Asylzahlen
Laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages ist das von Innenministerin Faeser geplante „Demokratiefördergesetz“ mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Damit steht es vor dem Aus. Die FDP
Gegen die AfD „das Bankgeheimnis aushebeln“? Die bekannte Islamwissenschaftlerin Dr. Susanne Schröter ist Professorin am Institut für Ethnologie der Goethe-Universität. Zudem ist sie Direktorin des
„Abrissbirnen der Demokratie“ In der liberal-konservativen Kulturzeitschrift CICERO-online werden sie in der oberen Bildzeile als „Abrissbirnen der Demokratie“ bezeichnet: Die Ministerinnen Lisa Paus und Nancy
Mathias von Gersdorff Jan Böhmermann ist ein erfahrener Medienmensch, er ist ein Satiriker, der gern und viel provoziert. Das ist gewissermaßen sein Geschäftsmodell, davon lebt
Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) hat die FDP-Bundestagsfraktion, die weiterhin auf einer Extremismusklausel besteht, öffentlich für ihre Blockade des Demokratiefördergesetzes angegriffen. Für den liberalen Parlamentarier Jens
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen das Bundesinnenministerium (BMI) erlassen. Geklagt hatte der deutschjüdische Publizist Henryk M. Broder. Das BMI muß einen Bericht
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Asylzahlen für den November bekannt gegeben. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: Angesichts von über
Bundesinnenministerin Faeser hat die Betätigung der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ in Deutschland verboten und die Auflösung von „Samidoun
Die SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bei der Landtagswahl in Hessen das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Main-Taunus I deutlich verpaßt. Mit 14,8 Prozent landete
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