Der FDP-Politiker Andrew Ullmann hat sich den Forderungen nach einem Ende der epidemischen Notlage angeschlossen. „Wir als Bundestagsfraktion haben uns schon wiederholt dafür ausgesprochen, die
Von Felizitas Küble In der WELT am Sonntag vom 22. August 2021 wurde auf S. 4 ein ausführliches Interview mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht veröffentlicht. Unter
Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel: Bei der Abstimmung im Bundestag zur Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite habe ich mit „Nein“ gestimmt.
Der Sommer ist da, die Corona-Zahlen sinken. Trotzdem plant die Große Koalition aus Union und SPD eine Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite. Ursprünglich
Von Thomas May Die geplanten nächtlichen Ausgangssperren des heute vom Bundeskabinett beschlossenen „Notbremsengesetzes“ sind zweifellos die härteste und zugleich (auch wegen ihrer Undifferenziertheit) umstrittenste Maßnahme.
„Dieser Gesetzentwurf ist insgesamt ein Freibrief für die Exekutive und eine Selbstentmachtung des Parlaments. Das darf nicht hingenommen werden.“ Mit diesen Worten übt der FDP-Bundestagsabgeordnete
Die Freien Demokraten haben in dieser Woche einen Antrag zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in den Deutschen Bundestag eingebracht, der am Donnerstagvormittag
Erklärung des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler: Angesichts der rasch voranschreitenden Corona-Entspannung hat der FDP-Bundes-tagsabgeordnete Frank Schäffler in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Option ins Spiel gebracht,
In der verbundenen Debatte am 7.5.2020 wurde in einer ersten Beratung der Gesetzentwurf der Regierungskoalition „Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage
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