Mercosur: Freihandels-Abkommen verschoben – Bauern atmen vorläufig auf
22. Dezember 2025
In ihrem Monatsbericht für Dezember hat die Bundesbank die von Kanzler Merz geführte Bundesregierung dafür kritisiert, daß sie aus der massiven Neuverschuldung keinen Ausweg aufzeige.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Ablehnung des Eilantrags der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlich gemacht, dass der am 23. Februar gewählte neue Bundestag
Im Bundestag einigen sich Union, SPD und Grüne auf ein historisches Schuldenpaket. Doch im Bundesrat könnte die Grundgesetzänderung noch scheitern. An Aiwanger hängt die Schuldenbremse.
Stellungnahme von CDU-Chef Friedrich Merz: Der Dissens in der Ampelkoalition über den Fortbestand der Schuldenbremse bleibt auch nach der Einigung über einige Grundsätze der Haushaltsführung
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