Zu der für den heutigen 24. Juni vom Deutschen Bundestag angesetzten Zweiten und Dritten Lesung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen
CDU/CSU jetzt auf AfD-Kurs eingeschwenkt Die Unionsfraktion will den Nachtragsetat des neuen Finanzministers in Karlsruhe überprüfen lassen. Dazu werde sie eine Normenkontrollklage anstrengen, kündigten gestern
Parlamentarier der FDP und der AFD halten das neue Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig, weshalb beide Fraktionen und auch die Abgeordneten der Linkspartei geschlossen mit Nein gestimmt
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder, am 12. November 2018 hat die neue bayerische Staatsregierung unter Ihrer Leitung die Arbeit aufgenommen. Wir, das Aktionsbündnis DemoFürAlle,
Hedwig von Beverfoerde Die CSU war seit der Bundestagswahl in innerparteilichen Machtkämpfen gefangen – in der Sachpolitik herrschte völliger Stillstand. Jetzt, da die Entscheidung gefallen
Hedwig von Beverfoerde Der Kampf um die Ehe ist noch nicht verloren! Es gibt eine gute und realistische Chance, das unselige Gesetz zur Öffnung der
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