Laut einem Bericht von T-online beschwerte sich das CSU-Urgestein Peter Ramsauer (siehe Foto) am Donnerstagabend bei Markus Lanz im TV über den innerparteilichen „Druck“, der
Die „Neue Zürcher Zeitung“ aus der Schweiz gilt wegen ihrer nonkonform-zeitgeistkritischen Haltung unter Konservativen in Deutschland seit einigen Jahren augenzwinkernd als das „neue Westfernsehen“. Vorgestern
Gegen die vom Bundestag beschlossene „Bundesnotbremse“ regt sich juristischer Widerstand. Mehrere Politiker und Juristen haben Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. Jene, die von
Aktuelle Erklärung der Parlamentarierin Sahra Wagenknecht: Nun hat der Bundestag also das sogenannte Notbremsegesetz beschlossen. Aus meiner Sicht ist es ein gefährliches und hochproblematisches Gesetz:
Sieben Referate des Bundeskanzleramts vertreten rechtliche Bedenken gegen das am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossene Corona-Notbremsen-Gesetz, wie der Sender n-tv und die Bildzeitung berichten. Das umstrittene
Von Thomas May Die geplanten nächtlichen Ausgangssperren des heute vom Bundeskabinett beschlossenen „Notbremsengesetzes“ sind zweifellos die härteste und zugleich (auch wegen ihrer Undifferenziertheit) umstrittenste Maßnahme.
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