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NZZ: Deutliche Kritik am Notbremsengesetz

Die „Neue Zürcher Zeitung“ aus der Schweiz gilt wegen ihrer nonkonform-zeitgeistkritischen Haltung unter Konservativen in Deutschland seit einigen Jahren augenzwinkernd als das „neue Westfernsehen“. Vorgestern

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Juristen klagen gegen das Notbremsengesetz

Gegen die vom Bundestag beschlossene „Bundesnotbremse“ regt sich juristischer Widerstand. Mehrere Politiker und Juristen haben Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. Jene, die von

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Juristische Einwände gegen Merkels Gesetz

Sieben Referate des Bundeskanzleramts vertreten rechtliche Bedenken gegen das am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossene Corona-Notbremsen-Gesetz, wie der Sender n-tv und die Bildzeitung berichten. Das umstrittene

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Neues „Notbremsengesetz“ unter der Lupe

Von Thomas May Die geplanten nächtlichen Ausgangssperren des heute vom Bundeskabinett beschlossenen „Notbremsengesetzes“ sind zweifellos die härteste und zugleich (auch wegen ihrer Undifferenziertheit) umstrittenste Maßnahme.

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