Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 30.8.2023 beim Bundesverfassungsgericht eine weitere Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund ist hier das rechtswidrige Verhalten des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der
Stellungnahme des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz: Nach der Verabschiedung der Energiegesetze in dieser Woche wissen wir, dass die Bundesregierung auf eine ganze Reihe von energiepolitischen Optionen
Das polnische Parlament hat eine Kürzung der Mittel für den muttersprachlichen Deutschunterricht in den Schulen angekündigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler
Sehr geehrter Herr Merz, Sie sind schon ein ungewöhnlicher Mann, beruflich äußerst erfolgreich (wenn auch mit ziemlich großem CO2-Fußabdruck, u. a. wegen Privat-Flugzeug), politisch ein
Der Sommer ist da, die Corona-Zahlen sinken. Trotzdem plant die Große Koalition aus Union und SPD eine Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite. Ursprünglich
Nach 25 Tagen Haft ist der russisch-orthodoxe Geistliche Andrei Vinarsky aus dem Gefängnis entlassen worden, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Erzpriester von
Ein Zeichen gegen die anhaltende kommunistische Unterdrückung: Seit mittlerweile 19 Tagen sind rund 30 Aktivisten der kubanischen Bürgerrechtsbewegung UNPACU in Santiago de Cuba im Hungerstreik.
Im Leitartikel des POLIZEISPIEGEL April setzt sich der stellv. Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, mit der aktuellen politischen Lage im Jahr der Bundestagswahl auseinander:
Eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent der Befragten empfindet die aktuellen Lockdown-Maßnahmen als notwendig, wie eine repräsentative Umfrage des INSA-Meinungsforschungsinstituts aus Erfurt ergab. Lediglich ein
Die am Sonntag bevorstehenden „Parlamentswahlen“ würden nach Ansicht der katholischen Bischöfe Venezuelas die Lage im Land weiter verschärfen. Sie befürchten die Errichtung einer kommunistischen Diktatur
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos
über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.
Sie folgen über 1000 Beziehern!
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.