Stellungnahme der AfD-Parlamentarierin Beatrix v. Storch: Links-Gelb will Bürger, die sich nicht impfen lassen wollen, mit einem Zwangsgeld belegen. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärt: „Niemand soll
Der stellv. Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, der selber gegen Corona geimpft ist, lehnt eine allgemeine Impfpflicht weiter ab, wenngleich das frühere klare NEIN seiner
Seit mehreren Monaten sieht sich die Polizei deutschlandweit einer nie dagewesenen Diffamierungskampagne ausgesetzt. Die gegen die Polizei öffentlich erhobenen Vorwürfe werden zuerst in diversen Social-Media-Kanälen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Bayern sieht die Forderung von Daniela Ludwig, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, nach einer Anpassung der Höchstgrenzen für den „legalen“ Besitz von
Gaffer, die an Unfallstellen Bilder von Verstorbenen machen, sollen zukünftig mit einer Strafe rechnen. Justizministerin Christine Lambrecht hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Freiheitsstrafen
Wer sich auf Demonstrationen in Bayern maskiert oder vermummt, muss künftig mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft rechnen – bisher waren Verstöße als bloße Ordnungswidrigkeit eingestuft.
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