Einen Monat nach dem Terrorangriff der Hamas findet in Israel ein nationaler Gebetstag statt. Mitglieder der Knesset in Jerusalem haben das Oberrabinat beauftragt, ganz Israel
Heute eröffnet Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel“. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und Berichterstatter der AfD-Fraktion in dieser Frage,
Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 30.8.2023 beim Bundesverfassungsgericht eine weitere Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund ist hier das rechtswidrige Verhalten des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der
Italiener, die im Ausland Leihmütter mit der Austragung einer Schwangerschaft beauftragen, müssen künftig möglicherweise mit strafrechtlichen Konsequenzen im Inland rechnen. . Am Mittwoch votierte die
Aktuelle Stellungnahme von Friedrich Merz: Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause war gekennzeichnet von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Tagesordnung
Zur Ablehnung aller Gesetzentwürfe zum assistierten Suizid erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto), heute in Berlin: Der Versuch,
Von Elmar Lübbers-Paal Es wird ernst, todernst: Es ist zu befürchten, dass der Bundestag an diesem Donnerstag das bisherige Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung,
Am heutigen Donnerstag gedachte das Parlament der kürzlich an Brustkrebs verstorbenen AfD-Abgeordneten Corinna Miazga. Vizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) sagte: „Sie hatte den Mut und die Stärke,
Neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird Claudia Plattner. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Mit Frau Plattner bekommt
Von Dennis Riehle Krisen können für die Politik Niedergang oder Chance sein. So verhält es sich auch, wenn gleich drei Herausforderungen auf einmal vor der
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