In der verbundenen Debatte am 7.5.2020 wurde in einer ersten Beratung der Gesetzentwurf der Regierungskoalition „Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage
Pressemeldung des AfD-Parlamentariers Martin Hohmann: Das soll den Gemeinden erlaubt werden, fordert die AfD-Bundestagsfraktion. Ziel ihrer Berliner Sondersitzung vom 7.4.2020 war es, den Übergang zum
Im Skandal um die Strategiekonferenz der Linkspartei in Kassel sorgen Äußerungen eines weiteren Teilnehmers für Empörung. Auf dem Kongreß meldete sich auch Tim Fürup zu
Am 21. Februar 2020 wird das iranische Parlament gewählt. Doch eine echte Wahl hat die iranische Bevölkerung nicht. Es darf nämlich niemand kandidieren, der nicht
Zum Verbot der rechtsradikalen Gruppe Combat 18 erklärt der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann: „Es ist gut, jedoch viel zu spät, dass Bundesinnenminister
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), hat die Generaldebatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts eröffnet. In ihrer Rede rechnet
In Italien drohen Flüchtlingshelfern künftig Strafen bis zu einer Million Euro, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren. Die Abgeordnetenkammer beschloß am
Das britische Unterhaus hat sich dafür ausgesprochen, die eigene Abtreibungsgesetzgebung auf Nordirland auszuweiten. Das berichtet das Online-Portal der katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“. Am Dienstag stimmte
„Perfides Spiel einer Schuldverlagerung“ Am 2. Juni 2019 wurde Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke tot aufgefunden. Nach dem jetzigen Ermittlungsstand war ein Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund
Meldung der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT: Der niederländische Einwanderungsminister Mark Harbers (VVD) ist nach Vorwürfen, einen Bericht zur Flüchtlingskriminalität manipuliert zu haben, zurückgetreten. Darin waren vergleichsweise
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