EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verdient künftig 34.800 Euro im Monat, nachdem ihr Gehalt in nur drei Jahren zum siebenten Mal erhöht wurde. Ab April
Laut „Privilegien- und Immunitätsgesetz“ verfügt die Gates-Stiftung über besondere Privilegien und rechtliche Immunität, da sie als gemeinnützige Stiftung mit besonderen Rechten in Kenia anerkannt ist.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder abgewiesen und stellt fest, dass es an einer Rechtsgrundlage hinsichtlich einer Zurverfügungstellung für Büros und
Kürzlich hat die EU-Kommission den digitalen Impfpass vorgestellt; sie will damit die Mitgliedstaaten dazu veranlassen, ,,digitale grüne Zertifikate“ für Corona-bezogene Impfungen, Tests und Genesungen herauszugeben.
Laut Medienberichten hat Kanzlerin Merkel im Zuge des EU-Videogipfels zur Corona-Krise einen europäischen Impfausweis angekündigt. Dieser solle bis zum Sommer entwickelt werden. Prof. Dr. Jörg
Von Peter Kiefer Das wichtigste Thema und gleichzeitig das größte Problem der Republik scheint die Frauenquote zu sein, und ich möchte an dieser Stelle eine
Der mutmaßliche Mörder und Vergewaltiger Hussein K., der sich als sogenannter „minderjähriger unbegleiteter Flüchtling“ (MUFL) illegal in Deutschland aufhielt, ist nach einem zahnmedizinischen Gutachten zum
Mathias von Gersdorff Am 4. Februar 2014 wird das Europa-Parlament ohne Debatte über den sog. Lunacek-Bericht abstimmen. Allein das ist schon ein Skandal, denn von
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