Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten angewiesen, das deutsche Gesetz betreffend den Beitritt zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst nicht zu unterzeichnen. Der Bundestag hatte der Beteiligung Deutschlands
. Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden gegen umstrittene Staatsanleihenkäufe bzw. Aufkaufprogrammen der Europäischen Zentralbank recht gegeben. . Die Beschlüsse seien kompetenzwidrig und teils verfassungswidrig, erklärten die
Zur Verhinderung der Lesung von Ex-Bundesminister Thomas De Maizière im Göttinger Rathaus erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming: „Wer geglaubt hat, man
Pressemeldung der LKR: Der Bundesvorsitzende der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat massive Kritik an der von Antifa und AStA inszenierten Störung der Antrittsvorlesung
Pressemeldung der LKR (Liberal-konservative Reformer): Linksextreme Schreihälse haben heute die Durchführung der Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Bernd Lucke an der Universität Hamburg verhindert. Entgegen anderslautenden
Von Felizitas Küble Seit Jahren berichten wir im CHRISTLICHEN FORUM über linksradikale Anschläge gegen Personen und Büros der AfD oder private Wohnhäuser ihrer Vertreter. Solche
Kritik an der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Straßburger Europaparlament übte Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto), Europa-Abgeordneter der LKR (Liberal-Konservative Reformer). „Frau Merkel
Der LKR-Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke schlägt vor, dass der aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei der Einreise von Dänemark nach Deutschland festgenommene katalanische Politiker Carles
Der Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) hat EZB-Präsident Mario Draghi aufgefordert, das milliardenschwere Programm zum Ankauf von Staatsanleihen unverzüglich zu beenden. In einem
Die Europäische Kommission will die nationalen Einlagensicherungssysteme durch ein gemeinsames europäisches System ablösen. Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) lehnen das Vorhaben ab und weisen auf die
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