Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler (siehe Foto) sprach mit dem CICERO-Magazin über die aktuelle Debatte innerhalb der Ampelkoalition zum Bundeshaushalt 2025. Pläne aus dem Bundeskanzleramt, die
Keine Rechtsgrundlage für Reformvorhaben Mit Schreiben vom 11. Juni 2024 hat sich die Initiative „Neuer Anfang“ offiziell an den Vatikan gewandt, um feststellen zu lassen,
Stellungnahme der Initiative NEUER ANFANG: Die Initiative „Neuer Anfang“ ruft alle deutschen Diözesanbischöfe auf, ihre Positionierung hinsichtlich des am 10. November gegründeten Synodalen Ausschusses zu
Die Mehrheit der Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages verstößt seit 15 Monaten ständig und immer wieder gegen die geltende Geschäftsordnung und beschneidet damit die
Ab 2021 soll Deutschland andere EU-Staaten mittels eines sogenannten EU-Wiederaufbaufonds unterstützen. Der massiven deutschen Schuldenaufnahme im Zuge der Corona-Krise soll nun eine massive europäische Schuldenaufnahme
Die AfD-Bundestagsfraktion hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des Bundestages vor der Abstimmung über eine Gesetzesvorlage festzustellen.
Beatrix von Storch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) äußert sich zum Thema Migration und Integration wie folgt: „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist,
Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr 2014 gefordert hatte, die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weitgehend staatsfern zu besetzen, und das Deutsche-Welle-Gesetz dieser Verfassungsvorgabe bisher nicht
Der Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Frank Otfried July (Stuttgart), hat einen angekündigten Rechtsbruch von Pfarrern in seiner Kirche kritisiert. Hintergrund ist die Debatte
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 28. August 2017 wurde ein Leserbrief von Christian Kümpel aus Stahnsdorf veröffentlicht, der die Asylpolitik der Kanzlerin unter rechtlichen







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