Zu dem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, welches fordert, verbale (auf Worten beruhende) sexuelle Belästigung künftig als Straftat zu bewerten, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im
Zum erneuten Legalisierungsversuch der Werbung für Abtreibung und zu dem diesbezüglichen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums erklärt Alexandra M. Linder (siehe Foto), Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht, heute
„Versammlungsrecht ist ein überragendes Rechtsgut“ Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Vorgehen der Polizeikräfte bei der Großdemonstration gegen Corona-Auflagen am vergangenen Samstag in Berlin als
„Überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit“ Ein Katholik aus Hessen hat einen Eilantrag in Karlsruhe gestellt und öffentliche Gottesdienste – vor allem zu Ostern –
Mathias von Gersdorff Nun also auch die neue Bundesfamilienministerin: Franziska Giffey beharrt auf einer Änderung des § 219a (Werbe-Verbot für Abtreibungen). Gegenüber der „Bild am
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