Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat am heutigen Montag (13.5.) die Berufungsklage der AfD gegen das Verfassungsschutzamt zurückgewiesen. Die Partei darf damit vom Inlandsgeheimdienst als
Amtliche Pressemeldung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von heute (19.1.):Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tag die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf
Der AfD-Abgeordnete Lars Herrmann hat in der Bundestagsdebatte vom 14. März die Fraktion der Linkspartei scharf kritisiert. Anlass war der Antrag der Linken, eine bundesweite
In der Diskussion über die Beschleunigung von Asyl-Verfahren erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth: Wir werden demnächst über weitere Reformen für die Asylverfahren







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