Das Bundesjustizministerium hat heute bekanntgegeben, dass die Strafbarkeit bei der Fälschung von Impfpässen neu geregelt werden soll. Zuvor hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in eigener Initiative einen
Ermittler stärken, Straftaten verhindern, Kinder schützen Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sog. Cybergrooming.
SPD bislang gegen Strafverschärfungen Die Innenminister von Bund und Ländern fordern in einer gemeinsamen Beschlussvorlage für ihre Frühjahrskonferenz vom 12. bis 14. Juni, dass der
Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), wirft den Sozialdemokraten in der aktuellen Ausgabe des „Spiegels“ jetzt „stilloses Verhalten“ in Sachen Abschaffung des §219a
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos
über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.
Sie folgen über 1000 Beziehern!
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.