Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe
Pressemeldung des Verwaltungsgerichts Magdeburg: Der Antragsteller, ein Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“, wandte sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes insbesondere gegen die Entziehung der
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird vorerst untersagt, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am Freitag entschieden. Demnach wird der Verfassungschutz
Leihmutterschaft und Embryonen-Selektion abgelehnt Die „Ärzte für das Leben“ haben die Forderung von Wissenschaftlern, der Bundestag müsse das Embryonenschutzgesetz in dieser Legislaturperiode durch ein Fortpflanzungsmedizingesetz
Ein von Republikanern eingebrachter Gesetzentwurf, der eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen vorsieht, mit denen die USA vorgeburtliche Kindstötungen rechtlich regeln, hat die erste Hürde genommen.
Der Schutz der Rechte von Christen vor den Konflikten mit religiösem Hintergrund, die den Nahen Osten erschüttern, „ist keine Frage der Höflichkeit, sondern eine Pflicht“,
Während die meisten deutschen Medien zum Internationalen Frauentag die Sexismus-Debatte wieder unter der Gürtellinie hervorholen, berichtet die Tageszeitung „Die Welt” über etwas viel Wichtigeres:







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