Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu: „Heute hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wieder einmal bewiesen, dass er ein politisches Gremium ist und keine juristische Institution. Das
Die Zensurpolitik Chinas im Internet wird zusätzlich von neuen Gesetzen und Verordnungen gestützt, die sich vor allem gegen religiöse und ethnische Minderheiten richten, berichtet die
Die Webseite „Tapfer im Nirgendwo“ hat Trumps Rede nach dem Kapitolsturm übersetzt, die von den meisten Mainstream-Medien totgeschwiegen wurde. Wir bringen hier einige Auszüge davon:
Erklärung des AfD-Parlamentariers Sebastian Münzenmaier: Die Altparteienkoalition aus CDU/CSU und SPD hat nahezu einstimmig die neue Gesetzesfarce mit ihrer parlamentarischen Mehrheit durchgedrückt. Anfang Dezember wird
„Rechtsstaat ist kein Hindernis, sondern Stärke“ Wir erleben in der Corona-Krise die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik. Die Corona-Pandemie ist eine ernsthafte Gefahr und
Bundestag und Bundesrat sollen jetzt am Mittwoch das neue Infektionsschutzgesetz beschließen – außerplanmäßig. Erst am Montag legte ihnen die Regierung Merkel zahlreichen Änderungen an ihrem
Von Felizitas Küble Bekanntlich beruhen die bisherigen staatlichen Corona-Verordnungen nicht auf einem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz (Legislative), sondern auf einer Einigung der Bundeskanzlerin und
Zur Räumung eines linksradikal besetzten Hauses – der „Liebig 34“ – in Berlin durch die Polizei vor einer Woche sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft,
Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel hat beklagt, daß die wachsende Kriminalität in der Hauptstadt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat untergrabe. „Das Vertrauen der
Im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach sind die Ermittler nach Angaben des NRW-Justizministeriums auf Spuren von mehr als 30.000 Verdächtigen gestoßen. Dabei gehe es nicht nur um
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