Zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament über die angebliche Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen, erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im
Der EuGH hat Polen hinsichtlich der umstrittenen Justizreform weniger scharf kritisiert als erwartet. Er äußerte lediglich „Bedenken“ und hat die Entscheidung über die Reform an
Laut einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ darf das Bundeskanzleramt die sog. „Selektorenlisten“ dem NSA-Untersuchungsausschuss vorlegen. Kanzleramtsminister Altmaier bestreitet das. Dazu erklärt Paul Hampel, Vorstandsmitglied
In einer Erklärung von 17 homosexuellen CSD-Organisationen wird den Unionsparteien von CDU und CSU vorgeworfen, mit ihrer Ablehnung der Homo-Ehe den „demokratischen Grundkonsens und die
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos
über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.
Sie folgen über 1000 Beziehern!
Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse an, wenn Sie kostenlos über neu erschienene Blog-Beiträge informiert werden möchten.