Die AfD fordert vom Verfassungsschutz (BfV) die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen und erhebt zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den BfV-Präsidenten Haldenwang. Die Hauptgründe für dieses Vorgehen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die in Bayern verhängte Ausgangssperre während der Corona-Pandemie nachträglich für nicht wirksam erklärt. Sie lehnte damit eine Revision des Freistaates gegen das
Bild: Aktueller Buchtitel der Autorin Nena Schink Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ließ vor dem von ihr geführten Ministerium die sog. Progress-Regenbogenfahne hissen und weigert sich,
Die Berichterstattung der BILD-Zeitung über den Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki ist teilweise rechtswidrig. Einige Behauptungen dürfen daher nicht weiter verbreitet werden. Das Landgericht Köln
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert die Verfassungsschutz-Beobachtung von Mitgliedern der Organisation „Letzte Generation“, die in den vergangenen Wochen massive Störungen und Gefährdungen im Straßenverkehr durch rechtswidrige
In einem Urteil haben Richter am Hamburger Verwaltungsgericht der Klage eines Bürgers gegen die Halbierung des Genesenenstatus Recht gegeben. Die Regelung wurde für den Kläger
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), hat sich hinter die Haltung von Justizminister Buschmann (FDP) gestellt, der Straßenblockaden von Klimaschützern als rechtswidrig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärt die von Bayerns Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre für unwirksam. In den kommenden Wochen und Monaten stehen Hauptsache-Entscheidungen zu den
Die kategorische Schließung schottischer Kirchen während der Pandemie ist rechtswidrig. So entschied am 24. März das oberste schottische Zivilgericht. Anders als in Deutschland und Österreich oder dem Rest des
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat ein von der Landesregierung verhängtes Demonstrationsverbot für Silvester und den Neujahrstag kurzfristig aufgehoben. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte einen entsprechenden Beschluss
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