Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich den Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschließen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Zur Ankündigung des nordrhein-westfälischen Innenminister Jäger (SPD), daß die Polizei ab sofort jeden Monat aktuelle Zahlen zur Kriminalität veröffentlichen wird, erklärt der nordrhein-westf. CDU-Landtagsabgeordnete und
Was unternimmt die rotgrüne NRW-Landesregierung gegen die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte? Nichts, wie sich aus der Antwort von Innenminister Ralf Jäger auf eine Kleine Anfrage
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