Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Mittwoch das Abschiebeverbot gegen Sami A. aufgehoben. Hierzu erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg: Die Entscheidung
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), unterstützt grundsätzlich das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Abschiebungen einfacher und schneller vorzunehmen. Gegenüber dem
Zu der von Bundesinnenminister Horst Seehofer am heutigen Freitag gegenüber den Medien gemachten Aussage, er schließe Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht mehr
Von Klaus Moshe Pülz Kann es in diesem Land der Leisetreter und Opportunisten angesichts der Affäre Sami A. noch abwegiger zugehen?! Man stelle sich vor,
Familienzusammenführung? – Ja, bitte: in SYRIEN! Ist der Krieg in Syrien schon vorbei? – Neueste Meldungen berichten, dass die letzte Hochburg des IS gefallen ist.
Der Bundesrat hat wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht. Klar ist dabei: Die CSU hat sich in wichtigen Bereichen durchgesetzt. Dies gilt vor allem für
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben sich am gestrigen Donnerstagabend auf Maßnahmen in der Rückkehrpolitik geeinigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
Von Dr. David Berger In Israel macht derzeit der Fall eines deutschen Lehrers aus dem Bundesland Niedersachsen von sich reden, der nach Angaben der „Jerusalem
Von Felizitas Küble Dem CSU-Generalsekretär und ehem. Staatssekretär Andreas Scheuer bläst derzeit der Wind kräfig ins Gesicht, sowohl von linker Seite wie aus kirchlichen Kreisen.
. Pressemitteilung der „Bürgerbewegung pro Deutschland“: . Der Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin für das Jahr 2013 muß in Teilen geschwärzt werden. Die Forderung der Bürgerbewegung
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