Neutralitätspflicht der Staatsorgane angemahnt Das Verwaltungsgericht Weimar hat den Präsidenten des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, wegen Verstoßes gegen das staatliche Neutralitätsgebot scharf gerügt.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat von Landtagspräsidium eine Rüge erhalten, weil sie die AfD als „faschistische Partei“ bezeichnet hat. Zudem
Das Verwaltungsgericht Münster hat am heutigen Freitag (8.2.) der Klage des AfD-Kreisverbands Recht gegeben und die Stadtverwaltung Münster öffentlich gerügt. Das Verdunkeln des Rathauses während
Der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags von Brandenburg hat steuerfinanzierte Kampagnen gegen die AfD gerügt. Hintergrund ist ein Plakat der Jugendorganisationen von CDU, SPD, Grünen, FDP
Im Oktober 2014 schrieb ein Polizist einen Leserbrief an den Kölner Stadtanzeiger, in dem er drastisch die Probleme mit Einwanderern in der Stadt schilderte. Anstatt
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