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OVG kippt 2G-Regel im Saarland

Nachdem hohe Gerichte in Niedersachsen (bereits Mitte Dezember) und Bayern  in dieser Woche die Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel für das jeweilige Bundesland durchsetzten, hat

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Gericht kippt Merkels Corona-Beschlüsse

Beatrix von Storch Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes setzt vorläufig einen Großteil der Corona-bedingten Beschränkungen des Einzelhandels außer Vollzug. Hierbei handelt es sich um die Pflicht

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Verfassungsgerichtshof kippt Ausgangssperre

Verfassungsrichter entschieden am gestrigen Dienstag, im Saarland müsse die staatliche Ausgangsbeschränkung sofort gelockert werden. Es gebe „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der

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