Präsident Macron hat im Europaparlament seine Vorhaben für Frankreichs EU-Ratsvorsitz vorgestellt. Er schlug u. a. vor, ein „Recht auf Abtreibung“ als Grundrecht in der Europäischen
Von Peter Kiefer Die Posten sind im wesentlichen verteilt, die Besatzung des Raumschiffs Berlin ist bekannt, und es gilt der Grundsatz: Jedes Volk hat die
Von Peter Kiefer Kaum jemand liest das Wahlprogramm der SPD, aber der Generalsekretär der CDU, Pawel Ziemiak, hat es getan. Und er kommt zu einem
Vollständiger Wortlaut der Presse-Erklärung gegen eine „Schuldenunion“: Der EU-Eigenmittelbeschluss ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Deshalb haben wir gemeinsam in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde
Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Düsseldorf: Am 25.3.2021 hat der Deutsche Bundestag dem Antrag zum EU-Eigenmittelbeschluss zugestimmt. Meine Entscheidung dagegen zu stimmen wurde am Freitag, den
Die EU hat auf sich im Juli 2020 auf einen „Corona-Aufbaufonds“ in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt. Erstmals werden im Namen der EU gemeinsam
Von Peter Kiefer Die Bundesregierung schmeißt zur Zeit mit Geld nur so um sich, allen voran der zum Finanzminister geadelte G20-Hafengeburtstags-Organisator („wumms“). Und die EU
Ab 2021 soll Deutschland andere EU-Staaten mittels eines sogenannten EU-Wiederaufbaufonds unterstützen. Der massiven deutschen Schuldenaufnahme im Zuge der Corona-Krise soll nun eine massive europäische Schuldenaufnahme
Dringlichkeitsantrag gegen Corona-Bonds Solidarität mit Europa ja – aber keine Instrumente gemeinsamer Verschuldung: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass zur Bewältigung der
Von Peter Helmes Das hatte der große Dichterfürst wohl nicht ahnen können, als er sein autobiographisches Werk „Dichtung und Wahrheit“ verfaßte – fast zwei Jahrhunderte
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