„Dieser Gesetzentwurf ist insgesamt ein Freibrief für die Exekutive und eine Selbstentmachtung des Parlaments. Das darf nicht hingenommen werden.“ Mit diesen Worten übt der FDP-Bundestagsabgeordnete
Eine Online-Petition von Citizengo gegen das vorgesehene „Ermächtigunggesetz“ kann am heutigen Sonntag (15.11.) bereits ca. 130.000 Unterzeichner vorweisen. Eine weitere Petition kommt auf etwa 140.000
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