Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeit auf Stasitätigkeit im öffentlichen Dienst beschlossen. Dazu erklären die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Gitta Connemann
Bundesjustizministerin Katarina Barley hat einen Gesetzentwurf zur Entfristung der Rehabilitierungsgesetze für Opfer des SED-Unrechts vorgelegt. Dazu erklärt die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Conneman: „Gerechtigkeit
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