Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“, die Verschärfung des Sexualstrafrechts dürfe nicht länger blockiert werden. Er sei offen für eine praxistaugliche Lösung
Zu einem Gespräch über aktuelle sicherheits- und innenpolitische Themen traf sich in Berlin die Spitze der DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund) mit dem Vorsitzenden
Im Zusammenhang mit den sexuellen Übergriffen und Eigentumsdelikten, die sich in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten ereigneten, gibt es eine intensive Diskussion um Verschärfungen
Am heutigen Vormittag hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages den „Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht“ abschließend beraten. Der Gesetzentwurf
Gestern hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht debattiert. Hierzu erklärt die
Derzeit werden eine Reform des Sexualstrafrechts und insbesondere Gesetzeslücken im Vergewaltigungsparagraphen (§ 177 StGB) diskutiert. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Schutz von Kindern und Jugendlichen weiter verbessern Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, der auch die
Mathias von Gersdorff Seit wenigen Tagen wird in Wikipedia über die Löschung von drei Artikeln heftig debattiert. Sie heißen: „Der grosse Basar“ (mit ss, obwohl
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