Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die Asylzahlen für Februar 2024 bekannt gegeben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: Die Asylzahlen
„Erster Schritt“ zur Wiederherstellung staatlicher Kontrolle Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer für verstärkte Einreisekontrollen grundsätzlich begrüßt. Es sei „richtig
Medien berichten über ein internes „Impulspapier“ der Grünen, in dem sie eine eigenständigere Politik der Inneren Sicherheit fordern. Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Der Bundesrat wird am morgigen Freitag über das Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten gebilligt. Dazu erklärt der stellv.
Realistische Einstufung der Maghreb-Staaten scheiterte an Grünen Führende Unions-Politiker haben eine konsequentere Abschiebepolitik in die Maghreb-Staaten gefordert. „Nordafrikaner ohne Bleiberecht, allen voran Straftäter, müssen schnellstmöglich
Das Bayerische Kabinett hat beschlossen, über die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten abstimmen zu lassen. Die bestehende Auswahl soll um die Länder Algerien, Marokko
Die rotgrün geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sieht nach wie vor keine Notwendigkeit, die Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko und Tunesien) als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Das geht aus
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von anderen Bundesländern eine konsequentere Abschiebung von Flüchtlingen. Wenn dies nicht umgesetzt werde, soll auch über finanzielle Konsequenzen nachgedacht
EU-Einmischung in nationale Liste „sicherer Herkunftsländer“ Die Bayerische Staatsregierung hat in der heutigen Kabinettsitzung über das gemeinsame europäische Asylsystem diskutiert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wurde
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