Landes-Koalitionen mit Grünen unter Vorbehalt stellen Die WerteUnion fordert die CDU, in den Bundesländern in denen sie gemeinsame Regierungen mit den Grünen bildet, zu maximalem
Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zu. Einzig Vertreter der Fraktionen der
Zum aktuellen Antrag der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion „Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen – Asylverfahren beschleunigen – Rückführungen praktisch umsetzen“ erklärt der stellv. Vorsitzende
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat eine Abschaffung des monatlichen Taschengeldes von 140 Euro für Asylbewerber gefordert, allerdings nur, wenn diese aus sicheren Herkunftsländern kommen.
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Dr. Schmidt hat vorgeschlagen, die Bargeld-Leistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. Dazu erklärt der stellv.
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle zum Asylverfahrensrecht verabschiedet, mit der Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden. Zuvor
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten setzen Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag neue Zahlen zu den im Oktober 2012 gestellten Asylanträgen
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